open mind consulting gmbh

Postgasse 9

A-7202 Bad Sauerbrunn

Österreich

1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der open mind consulting gmbh, nachfolgend als „uns/wir/OMC" bezeichnet. Sie sind Bestandteil aller Verträge über Netzwerkzugang, VPN-Dienste, Server-Hosting, IT-Infrastruktur und verwandte Dienstleistungen, die mit dem Kunden geschlossen werden, und gelten auch für zukünftige Leistungen und Angebote, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

1.2 Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

1.3 Wir behalten uns Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Systemrichtlinien und Preise durch vorherige Mitteilung per E-Mail oder über das Kundenkonto mit einer Frist von mindestens 30 Tagen ausdrücklich vor. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt.

1.4 Unsere Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die von diesen AGB abweichen.

1.5 Soweit Domains Gegenstand dieses Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der zuständigen Registrierungsstelle.

2. Vertragsabschluss, -dauer und -kündigung

2.1 Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und unsere schriftliche oder elektronische Annahme zustande.

2.2 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.3 Der Kunde versichert, dass die von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind und teilt Änderungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen schriftlich oder per E-Mail mit. Auf Verlangen erbringt er entsprechende Nachweise zur Richtigkeit der Daten.

2.4 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Eingang anzunehmen oder abzulehnen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

2.5 Soweit nicht anders vereinbart, werden die Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.6 Der Vertrag ist von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar. Für bestimmte Leistungen können gemäß Leistungsbeschreibung abweichende Kündigungsfristen gelten. Die Kündigung kann in Textform per Brief, E-Mail oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich erfolgen.

2.7 Wir behalten uns das Recht vor, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

- der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,

- der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt,

- der Kunde Inhalte verwendet oder Aktivitäten durchführt, welche die Sicherheit, Stabilität oder Integrität der Infrastruktur gefährden,

- der Kunde gegen Ziffer 8 (Nutzung der Dienste / Verbotene Inhalte und Aktivitäten) verstößt,

- der Kunde die Dienste für rechtswidrige Zwecke nutzt oder Dritte zu solchen Zwecken nutzen lässt,

- Behörden oder Dritte berechtigte Ansprüche gegen uns geltend machen, die auf der Nutzung durch den Kunden beruhen.

2.8 Bei fristloser Kündigung aus wichtigem Grund besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

2.9 Beabsichtigt der Kunde die Übertragung seiner vertraglichen Rechte und Pflichten auf einen Dritten, bedarf es hierfür unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind dabei verpflichtet, die Legitimität des Überträgers und Identität des Dritten zu prüfen.

3. Leistungsumfang

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Leistungsbeschreibung und den hieraus resultierenden schriftlichen Vereinbarungen. Wir behalten uns vor, kostenlos angebotene Leistungen nach vorheriger Ankündigung einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten.

3.2 Soweit Gegenstand des Vertragsverhältnisses die Registrierung von Domainnamen ist, schulden wir lediglich die Vermittlung der gewünschten Domain. Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung des bestellten Domainnamens schließen wir aus. Von der tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn dieser durch uns bestätigt ist.

3.3 Wir verpflichten uns, wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um eine Netzwerkverfügbarkeit im Jahresmittel von 99% zu erreichen. Dies gilt nicht für:

- geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Geschäftszeiten durchgeführt werden,

- die Prototyping-Infrastruktur (insbesondere KI-Server und Entwicklungssysteme),

- Dienste, die ausdrücklich als "Best Effort" oder "Fair Use" gekennzeichnet sind.

3.3a Prototyping-Infrastruktur und KI-Server: Die Nutzung von Prototyping-Infrastruktur, insbesondere des KI-Servers und experimenteller Dienste, erfolgt auf Fair-Use-Basis. Für diese Dienste besteht:

- keine Uptime-Garantie,

- keine Leistungsgarantie,

- keine Verfügbarkeitsgarantie,

- kein Anspruch auf Support oder Wiederherstellung,

- kein Anspruch auf Datensicherung.

Die Prototyping-Infrastruktur kann jederzeit ohne Vorankündigung geändert, eingeschränkt oder eingestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, keine produktiven oder geschäftskritischen Anwendungen auf der Prototyping-Infrastruktur zu betreiben.

3.4 Sofern die Leistung die Vergabe einer IP-Adresse beinhaltet, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass:

- keine Blacklist-Prüfung dieser IP-Adresse stattfindet,

- der Kunde keinen Anspruch auf eine bestimmte IP-Adresse hat,

- eine Änderung der IP-Adresse durch uns nach vorheriger Information jederzeit möglich ist,

- der Kunde selbst für die Überprüfung und Pflege der Reputation der ihm zugewiesenen IP-Adresse verantwortlich ist.

3.5 Sofern wir über die Leistungsbeschreibung hinausgehende technische Supportleistungen anbieten, berechnen wir diese gesondert nach Aufwand.

3.6 Netzwerkzugang und VPN-Dienste: Wir stellen lediglich die technische Infrastruktur für den Netzwerkzugang bereit. Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Kontrolle über die vom Kunden oder von ihm autorisierten Dritten über unsere Infrastruktur übertragenen Inhalte, Daten oder durchgeführten Aktivitäten.

4. Zahlungsbedingungen und -verzug

4.1 Die vertraglich vereinbarten Leistungen werden zu den aktuellen Preisen gemäß Leistungsbeschreibung oder Angebot zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer berechnet.

4.2 Je nach vertraglicher Vereinbarung erfolgt eine monatliche, vierteljährliche oder jährliche Abrechnung. Die Zahlung erfolgt im Voraus, sofern nicht anders vereinbart.

4.3 Bei Überschreitung der eingeräumten Zahlungsfrist sind wir berechtigt, ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

4.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, die durch seine Dienstenutzung oder durch die von ihm bezeichneten Dritten entstehen. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form.

4.5 Bei Zahlungsverzug sind wir nach Mahnung mit angemessener Nachfrist berechtigt, die Dienste zu sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.

5. Administrationsrechte und -pflichten / Datensicherheit

5.1 Soweit dem Kunden Administrationsrechte eingeräumt werden (z.B. Root-Server, VPS, VPN-Zugang), hat der Kunde diese auf eigene Kosten und Gefahr zu verwalten und zu sichern.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, seine Systeme und Zugänge so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität, Verfügbarkeit und Sicherheit der Netze, Server und Daten Dritter nicht gefährdet werden.

5.3 Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

- starke Passwörter zu verwenden und diese regelmäßig zu ändern,

- Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben,

- seine Systeme auf dem aktuellen Stand zu halten (Updates, Patches),

- angemessene Sicherheitsmaßnahmen gegen unbefugten Zugriff zu ergreifen,

- bei Kenntnisnahme von Sicherheitsvorfällen uns unverzüglich zu informieren.

5.4 Der Kunde ist für ein regelmäßiges Backup seiner Daten selbst verantwortlich. Soweit Daten an uns übermittelt werden, verpflichtet sich der Kunde, hiervon regelmäßig Sicherungskopien zu erstellen. Wir übernehmen keine Haftung für Datenverlust, es sei denn, dieser wurde von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

5.5 Der Kunde ist verpflichtet, vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Systemänderung eine vollständige Datensicherung durchzuführen.

6. Datenschutz

6.1 Die Datenverarbeitung erfolgt nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

6.2 Wenn der Kunde mit unseren Dienstleistungen auch personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen entsprechenden Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt.

6.3 Der Kunde ist verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen, insbesondere ob und welche personenbezogenen Daten Dritter verarbeitet werden. Solange wir keinen Auftragsverarbeitungsvertrag vom Kunden erhalten haben, gehen wir davon aus, dass der Kunde keine personenbezogenen Daten Dritter mit unseren Dienstleistungen verarbeitet.

6.4 Wir weisen darauf hin, dass es bei der Datenübertragung im Internet nach dem heutigen Stand der Technik keinen allumfassenden Schutz gibt. Der Kunde haftet für die Sicherheit und Sicherung der von ihm übertragenen oder gespeicherten Daten selbst.

7. Nutzung durch Dritte

7.1 Der Kunde ist berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einzuräumen (z.B. WireGuard-Zugang für Mitarbeiter oder Geschäftspartner). In diesem Fall bleibt der Kunde dennoch alleiniger Vertragspartner und haftet für die Einhaltung sämtlicher vertraglicher Vereinbarungen.

7.2 Der Kunde haftet vollumfänglich für alle Handlungen, Unterlassungen und Pflichtverletzungen der von ihm autorisierten Dritten, als wären es seine eigenen. Dies umfasst insbesondere:

- alle rechtswidrigen Aktivitäten,

- Verstöße gegen diese AGB,

- Sicherheitsvorfälle,

- Schäden an unserer Infrastruktur,

- Ansprüche weiterer Dritter.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm autorisierten Dritten über diese AGB und die geltenden Nutzungsbedingungen zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen.

7.4 Verstößt ein vom Kunden autorisierter Dritter gegen die Vertragspflichten oder ergeben sich anderweitige Probleme, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle daraus resultierenden Schäden und stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere an uns gestellt werden.

7.5 Bei Kenntnisnahme von Verstößen durch autorisierte Dritte ist der Kunde verpflichtet:

- uns unverzüglich zu informieren,

- dem Dritten den Zugang zu entziehen,

- zur Schadensbegrenzung beizutragen.

8. Nutzung der Dienste / Verbotene Inhalte und Aktivitäten

8.1 Allgemeine Pflichten

8.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, die sich aus der Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienste ergeben, eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Dies umfasst insbesondere:

- Telekommunikationsgesetz und Telemediengesetz,

- gewerbliche und geistige Schutzrechte (Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht),

- Persönlichkeitsrechte,

- Datenschutzrecht,

- Strafrecht,

- Wettbewerbsrecht.

8.1.2 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Verletzungen dieser Pflichten entstehen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch sämtliche Rechtsverteidigungskosten.

8.2 Verbotene Inhalte

8.2.1 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, zu speichern, zu übertragen oder zugänglich zu machen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

8.2.2 Verboten sind insbesondere, aber nicht abschließend:

- pornographische oder obszöne Inhalte,

- extremistische, rassistische oder volksverhetzende Inhalte,

- gegen die guten Sitten verstoßende Inhalte,

- Glücksspiel ohne entsprechende Lizenz,

- Material, das geeignet ist, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,

- Inhalte, die Rechte Dritter verletzen (Urheber-, Namens-, Marken-, Persönlichkeits- und Datenschutzrechte),

- ehrverletzende Inhalte, Beleidigungen oder Verunglimpfungen von Personen oder Personengruppen,

- unwahre Tatsachenbehauptungen,

- Malware, Viren, Trojaner oder sonstige schädliche Software.

8.3 Verbotene Aktivitäten

8.3.1 Der Kunde verpflichtet sich, unsere Dienste nicht für folgende Aktivitäten zu nutzen oder nutzen zu lassen:

8.3.2 Spam und unerwünschte Massenkommunikation:

- Versendung von Spam-Mails, unzulässiger oder unverlangter Werbung,

- Verwendung falscher Absenderdaten oder Verschleierung der Identität des Absenders,

- Betrieb offener Mail-Relays,

- Versendung von Massen-E-Mails ohne vorherige Einwilligung der Empfänger.

8.3.3 Angriffe und Sicherheitsgefährdungen:

- DoS- oder DDoS-Attacken (Denial of Service) gegen beliebige Ziele,

- Port-Scans, Vulnerability-Scans oder Penetrationstests gegen fremde Systeme ohne ausdrückliche Genehmigung,

- Hacking, Cracking oder sonstige unbefugte Zugriffe auf fremde Systeme,

- Ausnutzung von Sicherheitslücken in fremden Systemen,

- Verbreitung oder Entwicklung von Malware, Exploits, Hacking-Tools,

- Brute-Force-Angriffe,

- Man-in-the-Middle-Angriffe,

- IP-Spoofing oder sonstige Fälschungen von Netzwerkpaketen.

8.3.4 Kryptowährungen:

- Mining, Farming oder Plotting von Kryptowährungen auf unserer Infrastruktur,

- Betrieb von Mining-Pools,

- Nutzung unserer Ressourcen für Blockchain-Berechnungen ohne vorherige schriftliche Genehmigung.

8.3.5 Netzwerkmissbrauch:

- Übermäßige Bandbreitennutzung, die andere Kunden beeinträchtigt,

- Betrieb von Peer-to-Peer-Netzwerken, die die Infrastruktur beeinträchtigen,

- Umgehung von Netzwerk-Sicherheitsmaßnahmen,

- Manipulation von Routing-Informationen,

- Betrieb von offenen Proxies, VPN-Diensten für Dritte (außer ausdrücklich vereinbart),

- Traffic-Flooding.

8.3.6 Urheberrechtsverletzungen:

- Unbefugte Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke,

- Betrieb von Filesharing-Diensten für illegale Inhalte,

- Streaming illegaler Inhalte,

- Bereitstellung von Raubkopien.

8.3.7 Sonstige verbotene Aktivitäten:

- Betrieb von Command-and-Control-Servern (C&C),

- Phishing-Aktivitäten,

- Betrug, Identitätsdiebstahl,

- Handel mit illegalen Waren oder Dienstleistungen,

- Geldwäsche,

- Terrorismusfinanzierung,

- Verstöße gegen Exportkontrollvorschriften,

- Aktivitäten, die gegen Sanktionen oder Embargos verstoßen.

8.3.8 Aktivitäten, die die Stabilität, Sicherheit oder Verfügbarkeit unserer Infrastruktur oder der Infrastruktur Dritter beeinträchtigen oder gefährden.

8.4 Monitoring und Sperrung

8.4.1 Wir sind nicht verpflichtet, die vom Kunden übermittelten oder gespeicherten Inhalte zu überwachen. Wir führen keine systematische Inhaltskontrolle durch.

8.4.2 Bei Kenntnisnahme von rechtswidrigen Handlungen oder Verstößen gegen diese AGB sind wir berechtigt und verpflichtet:

- den Kunden zur unverzüglichen Entfernung des beanstandeten Inhalts oder Einstellung der verbotenen Aktivität aufzufordern,

- den Zugang des Kunden zu sperren oder einzuschränken,

- den Vertrag fristlos zu kündigen.

8.4.3 Eine Sperrung oder Kündigung kann auch ohne vorherige Abmahnung erfolgen, wenn:

- eine schwerwiegende Rechtsverletzung vorliegt,

- die Sicherheit unserer Infrastruktur akut gefährdet ist,

- behördliche Anordnungen dies erfordern,

- ein Wiederholungsfall vorliegt.

8.4.4 Während einer Sperrung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Entgelte.

8.5 Verdachtsfälle und Meldepflicht

8.5.1 Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung sind wir berechtigt, vorläufige Maßnahmen zu ergreifen (z.B. vorübergehende Sperrung) bis zur Klärung des Sachverhalts.

8.5.2 Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn:

- er Kenntnis von Sicherheitsvorfällen erlangt,

- seine Zugangsdaten kompromittiert wurden,

- er unbefugte Zugriffe oder Aktivitäten feststellt,

- Dritte Ansprüche gegen ihn wegen der Nutzung unserer Dienste geltend machen.

9. Haftung und Freistellung

9.1 Unsere Haftung

9.1.1 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.1.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur:

- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.

9.1.3 Die Haftung für Schäden aus einfacher Fahrlässigkeit ist in jedem Fall der Höhe nach auf 100% der monatlichen Nettogebühr des betroffenen Vertrages begrenzt.

9.1.4 Weitergehende Haftungsansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für:

- entgangenen Gewinn,

- Folgeschäden,

- mittelbare Schäden,

- Datenverlust (außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit),

- Schäden durch Dritte,

- Schäden durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung,

- Schäden durch vom Kunden zu vertretende Umstände.

9.1.5 Die Benutzung unserer Dienste erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden.

9.1.6 Wir übernehmen keine Gewähr für:

- ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste,

- Fehlerfreiheit der bereitgestellten Dienste,

- Eignung für einen bestimmten Zweck,

- Sicherheit der Datenübertragung über das Internet,

- Schutz vor unbefugtem Zugriff Dritter,

- Virenfreiheit,

- Datenverlust.

9.2 Haftungsfreistellung durch den Kunden

9.2.1 Der Kunde stellt uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus seiner Nutzung unserer Dienste oder aus Rechtsverletzungen entstehen, die im Zusammenhang mit seiner Nutzung unserer Dienste stehen.

9.2.2 Die Freistellungsverpflichtung umfasst insbesondere:

- alle Schadensersatzansprüche,

- Unterlassungsansprüche,

- behördliche Bußgelder und Strafen,

- Rechtsverteidigungskosten (Anwalts- und Gerichtskosten),

- Kosten für Sachverständige,

- Kosten für Reputationsschäden.

9.2.3 Der Kunde verpflichtet sich, uns bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter zu unterstützen und unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Rechtsverteidigung erforderlich sind.

9.2.4 Die Freistellungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für Ansprüche, die auf Vorgänge während der Vertragslaufzeit zurückgehen.

9.3 Haftung für vom Kunden autorisierte Dritte

9.3.1 Der Kunde haftet für alle Handlungen und Unterlassungen von ihm autorisierter Dritter (z.B. Mitarbeiter, Subunternehmer, WireGuard-Peers) wie für eigene.

9.3.2 Dies gilt insbesondere für:

- Verstöße gegen diese AGB,

- rechtswidrige Nutzung der Dienste,

- Sicherheitsvorfälle,

- Schäden an unserer Infrastruktur,

- Ansprüche weiterer Dritter.

9.3.3 Der Kunde ist verpflichtet, autorisierte Dritte über diese AGB zu informieren und deren Einhaltung sicherzustellen.

9.4 Keine Haftung für Netzwerkinhalte

9.4.1 Wir stellen ausschließlich die technische Infrastruktur für den Netzwerkzugang bereit und fungieren als reiner Access-Provider.

9.4.2 Wir übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für:

- Inhalte, die über unsere Infrastruktur übertragen werden,

- Aktivitäten, die Kunden oder autorisierte Dritte über unsere Infrastruktur durchführen,

- Websites, Dienste oder Ressourcen, die über unsere Infrastruktur erreicht werden,

- Rechtsverletzungen, die durch die Nutzung unserer Dienste begangen werden.

9.4.3 Wir haben weder die technische Möglichkeit noch die rechtliche Verpflichtung, den über unsere Infrastruktur übertragenen Datenverkehr zu kontrollieren oder zu filtern.

9.4.4 Der Kunde erkennt an, dass eine Zurechnung von Handlungen, die über unsere Infrastruktur erfolgen, ausschließlich ihm und nicht uns zuzurechnen ist.

9.5 Produkthaftung

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Gewährleistung

10.1 Ist die Leistung eine Warenlieferung, gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 12 Monaten nach erfolgter Lieferung.

10.2 Besteht die Leistung aus der Lieferung von gebrauchten Waren, schließen wir jegliche Mängelhaftung aus, soweit gesetzlich zulässig.

10.3 Bei Dienstleistungen erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.4 Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

10.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei:

- unerheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit,

- Mängeln, die durch unsachgemäße Nutzung, Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder Dritte entstanden sind,

- Mängeln aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender Umstände.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

11.1 Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

11.2 Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

11.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns

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mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

11.4 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

11.5 Folgen des Widerrufs:

Bei Widerruf werden alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung zurückerstattet. Hat die Dienstleistung bereits begonnen, ist ein anteiliges Entgelt für den genutzten Zeitraum zu bezahlen.

11.6 Vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung erst begonnen haben, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

12. Geheimhaltung

12.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle Informationen, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden und als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, vertraulich zu behandeln.

12.2 Ausgenommen von der Geheimhaltungspflicht sind Informationen:

- die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei dies zu vertreten hat,

- die einer Partei vor Vertragsschluss nachweislich bereits bekannt waren,

- die gesetzlich oder durch behördliche Anordnung offenzulegen sind.

12.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von 3 Jahren fort.

13. Änderungen der AGB

13.1 Wir behalten uns vor, diese AGB für die Zukunft zu ändern.

13.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

13.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf diese Folge werden wir in der Änderungsmitteilung hinweisen.

13.4 Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Wir sind in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

14. Streitbeilegung

14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist.

14.2 Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14.3 Wir sind jedoch grundsätzlich bereit, Streitigkeiten im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen beizulegen.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts.

15.2 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Bad Sauerbrunn, Österreich.

15.3 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, das für Bad Sauerbrunn, Österreich örtlich und sachlich zuständige Gericht.

15.4 Für Verträge mit Verbrauchern gilt: Zwingende gesetzliche Bestimmungen zum Verbrauchergerichtsstand bleiben unberührt.

15.5 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.6 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

15.7 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB mit zwingenden gesetzlichen Vorschriften in Widerspruch stehen, gelten sie als durch die entsprechenden gesetzlichen Regelungen ersetzt.

16. Kontaktdaten

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A-7202 Bad Sauerbrunn

Österreich

Telefon: 05/7202-8000

UID-Nummer: ATU68689859

Firmenbuchnummer: FN 414372 x

Firmenbuchgericht: LG Eisenstadt

Gerichtsstand: Mattersburg

Version 1.0.0

Stand: 11.2025